Lieferbedingungen

Sind Lieferfristen angegeben und zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Dies gilt auch, wenn der Käufer etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

Falls "STS" nicht rechtzeitig liefert, muss der Käufer "STS" eine schriftliche Nachfrist setzen, nach deren Ablauf er den Vertrag kündigen darf.

Befindet sich der Käufer am Fälligkeitstag im Annahmeverzug, muss er dennoch den Kaufpreis zahlen. "STS" wird in diesen Fällen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Käufers vornehmen. Auf Wunsch des Käufers wird "STS" den Gegenstand auf Kosten des Käufers versichern.

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über:

  • soweit der Gegenstand an den Geschäftsräumen der "STS" ausgeliefert wird ("ex works") in dem Zeitpunkt, in dem "STS" den Käufer darüber informiert, dass der Gegenstand zur Abholung bereitsteht;

  • soweit der Gegenstand nicht an den Geschäftsräumen der "STS" ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der Übergabe oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

Wird die Auslieferung oder Übergabe aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr mit dem Beginn des Verzugs auf den Käufer über.

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